Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug von Lieferungen und Leistungen

A. Geltung der AGB

1. Aufträge für den Bezug von Lieferungen und Leistungen erteilen wir ausschließlich nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Unsere Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte, selbst wenn wir nicht ausdrücklich darauf Bezug nehmen.

2. Unsere AGB gelten, gleichgültig, ob wir den Auftrag in eigenem oder fremdem Namen erteilen.

B. Auftragsabwicklung

1. Lieferung und Leistung des Auftragnehmers müssen dem Stand der Technik und von uns vorgelegten Mustern, Modellen und sonstigen Vorlagen entsprechen.

2. Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Fristen wegen ihrer Nichteinhaltung können wir so bemessen, dass wir den Auftrag noch anderweitig vergeben und Anschlusstermine einhalten können. Besteht Grund zur Annahme, dass der Auftragnehmer eine derartige Frist nicht einhalten wird, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

3. Der Auftragnehmer hat die von ihm zu erbringenden Lieferungen und Leistungen auf seine Kosten und Gefahr an die von uns angegebene Lieferanschrift - sonst an unseren Sitz - zu übermitteln.

4. Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind verbindlich.

C. Abnahme

Die Abnahme erfolgt, wenn keine förmliche Abnahme durchgeführt wird, mit Ingebrauchnahme des Werkes, spätestens mit Ablauf von einer Woche nach Ablieferung, wenn sie bis dahin nicht abgelehnt wird.

D. Mängelrüge

1. Auch wenn eine Mängelrüge unverzüglich vorzunehmen ist, erfolgt sie rechtzeitig, wenn die Anzeige innerhalb einer Woche nach Ablieferung an den Auftragnehmer abgesandt wird.

2. Soweit zur Geltendmachung von Erfüllungs-, Nacherfüllungs-, Mängelbeseitigungs- oder sonstigen Ansprüchen dem Auftragnehmer eine Frist zu setzen ist, können wir diese so bemessen, dass wir den Auftrag bei Nichteinhaltung der Frist noch anderweitig vergeben und Anschlusstermine einhalten können.

E. Sonderbedingungen für einzelne Verträge

1.   Art Buying / Fotografen

1.1 Der Auftragnehmer hat die vereinbarte Leistung persönlich zu erbringen.

1.2 Wir sind berechtigt, dem Auftragnehmer Hilfskräfte, Models, Requisiten, technische Effekte und den Aufnahmeort vorzuschreiben. Soweit durch derartige Vorschriften nach Auftragserteilung Mehrkosten entstehen, werden diese nach Abstimmung mit uns von uns getragen.

1.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, umfasst die vereinbarte Vergütung alle im Zusammenhang mit dem Auftrag anfallenden Kosten, insbesondere die Vergütung für Hilfskräfte, Models, Requisiten, Verbrauchsmaterial, technische Effekte, Locations sowie Reise- und Übernachtungskosten. Die entsprechenden Verträge schließt der Auftragnehmer in eigenem Namen und für eigene Rechnung. Die Abrechnung erfolgt, soweit kein Festpreis vereinbart ist, unter Vorlage der Belege.

1.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, von Models und anderen Rechteinhabern einen von ihm mit dem Auftraggeber abzustimmenden Revers unterzeichnen zu lassen, der die Veröffentlichung der Abbildungen für Werbezwecke in dem dem Auftragnehmer mitgeteilten Umfang der Werbemaßnahme gewährleistet und Unterlassungs-, Vergütungs- oder Schadensersatzansprüche wegen des Rechts am eigenen Bild, Urheberrechten und sonstiger Rechte gegenüber dem Auftraggeber oder dessen Kunden ausschließt.

2.   Printproduktion / Reinzeichnung

2.1 Vor Fertigungsbeginn sind uns Andrucke, Nullmuster, Anspritzungen und so weiter vorzulegen. Mit der Produktion darf erst begonnen werden, wenn diese Vorlagen von uns schriftlich freigegeben sind. Freigegebene Vorlagen sind verbindlich.

2.2 Nach Produktionsbeginn sind uns unverzüglich Ausfallmuster zu übergeben. Soweit nichts anderes vereinbart, darf die Auslieferung erst nach unserer schriftlichen Freigabe der Ausfallmuster erfolgen.

2.3 Überlieferungen von mehr als 10 Prozent müssen wir nicht annehmen.

2.4 Drucktechnische Zwischenergebnisse, insbesondere Lithos, auch in elektronischer Form, sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten und uns nach Beendigung des Auftrages zu Eigentum und Nutzung herauszugeben.

2.5 Sind die von uns zur Verfügung gestellten Vorlagen oder Daten zur Auftragsabwicklung unbrauchbar oder erkennt der Auftragnehmer Fehler, ist er verpflichtet, uns darüber unverzüglich, in jedem Fall vor Druckbeginn, zu unterrichten.

F. Nutzungsrechte

Soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart, gilt bezüglich der Nutzungsrechte am Arbeitsergebnis folgendes:

1. Das Arbeitsergebnis und beliebige Bearbeitungen davon dienen der weltweiten, zeitlich unbegrenzten Werbung für unseren Kunden oder seine Produkte in allen bekannten Nutzungsarten.

2. Der Auftragnehmer überträgt daher uns oder auf unser Verlangen unserem Kunden alle bei ihm oder bei von ihm beauftragten Dritten mit der Erstellung des Arbeitsergebnisses entstehenden oder zur vorerwähnten werblichen Nutzung erforderlichen, bereits bestehenden Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Schutzrechte zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt als ausschließliche Rechte verbunden mit der Befugnis zur beliebigen Bearbeitung und Umgestaltung des Arbeitsergebnisses und mit der Befugnis, die Rechte im gleichen Umfang auf Dritte zu übertragen und diesen die Weiterübertragung zu gestatten.

3. Die Rechteeinräumung gemäß Absatz 2 umfasst insbesondere alle Printmedien (einschließlich Großflächenplakate, Verpackungen und Werbemittel am PoS), Film, Funk und Fernsehen (unabhängig von der technischen Art der Verbreitung), Internet oder vergleichbare Systeme und sonstige Werbemittel wie beispielsweise Citylight-Poster, Telefonansagen oder Datenträger beliebiger Art zur Weitergabe oder öffentlichen Wiedergabe.

4. Die Rechte gemäß Absatz 2 werden hiermit mit Wirkung vom Zeitpunkt ihres Entstehens eingeräumt; soweit sie bereits bestehen, erfolgt die Einräumung mit dem Erwerb der Rechte durch den Auftragnehmer.

5. Sollte ein von unserem Kunden gewünschtes Nutzungsrecht, das zur umfassenden werblichen Nutzung gemäß vorstehendem Absatz 1 erforderlich ist, zunächst nicht übertragen worden sein und hat der Auftragnehmer dessen Übertragbarkeit bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich ausgeschlossen, wird dessen Übertragung in dem sich aus den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 ergebenden Umfang auf uns hiermit vereinbart, aufschiebend bedingt durch die Geltendmachung des Übertragungsverlangens.

Ein Recht des Auftragnehmers auf angemessene Vergütung für diesen Rechteübergang bleibt unberührt. Der Rechteübergang ist jedoch weder von der Einigung über die Höhe der Vergütung noch von deren Zahlung abhängig.

6. Das Recht auf Urheberbenennung ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer gewährleistet dies auch bezüglich aller von ihm beauftragter Dritter.

7. Wir sind berechtigt, Werbemittel, in denen vertragsgegenständliche Lieferungen und Leistungen verwendet werden, im Rahmen unserer Eigenwerbung (auch im Internet) oder im Zusammenhang mit der Teilnahme an Wettbewerben zu präsentieren.  

G. Rechte Dritter

Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die Verwendung seiner Leistungen Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte nicht verletzt. Auf unser Verlangen hat er geeignete Nachweise vorzulegen.

H. Eigentum an Arbeitsunterlagen

1. An den den uns eingeräumten Nutzungsrechten zugrundeliegenden Arbeitsergebnissen, Vorlagen und Originalen, insbesondere Druckvorlagen, Originalfotos, Negativmaterial, Illustrationen, Filme, Datenträger erwerben wir zeitlich unbefristetes Eigentum mit Übergabe oder durch Zahlung der vereinbarten Vergütung. Soweit sich diese Arbeitsergebnisse im Besitz des Auftragnehmers befinden, sind sie von diesem zu verwahren und auf Verlangen auf seine Kosten und Gefahr an uns zu übermitteln.

2. Arbeitsunterlagen oder andere Gegenstände, die der Auftragnehmer von uns oder Dritten zur Durchführung des Auftrages erhält, sind von ihm zu verwahren und auf Verlangen auf seine Kosten und Gefahr uns zu übermitteln. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.

I. Vertraulichkeit

1. Alle dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags zugänglich gemachten Unterlagen und Informationen sind - auch nach Beendigung des Auftrages - streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Bei Einschaltung Dritter zur Auftragsabwicklung sind diese entsprechend zu verpflichten.

J. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht.

2. Ist der Auftragnehmer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist zusätzlich das für unseren Sitz zuständige Gericht für alle Streitigkeiten als Gerichtsstand vereinbart.